Wächtersbach. – Die Freien Wächter fordern eine grundlegende Überarbeitung des Haushalts 2026 und des Investitionsprogramms bis 2029. Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich: So kann und darf es nicht weitergehen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf weist für 2026 ein Defizit von rund 5,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und rund 6,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt aus. Bis 2029 summiert sich der Fehlbetrag auf mehr als 26 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde in der zuständigen Ausschusssitzung deutlich, dass der Haushalt in dieser Form nicht genehmigungsfähig ist. „Verantwortung bedeutet, Probleme nicht weiter aufzuschieben“, erklärt Frank Hilliger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wächter und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. „Wenn wir heute wissen, dass der Haushalt so nicht genehmigt wird, dann müssen wir ihn jetzt überarbeiten – nicht erst nach einer Ablehnung durch die Aufsichtsbehörde.“
Schulden steigen – Rücklagen schwinden
Die Schulden der Stadt sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Bereits Ende 2023 lagen die Schulden im Kernhaushalt einschließlich der Beteiligungen der Stadt bei über 26 Millionen Euro, hinzu kommen Bürgschaften von mehr als 6 Millionen Euro. Seit 2024 sind die Kreditverbindlichkeiten nochmals um rund 10 Millionen Euro gewachsen – ein Anstieg um etwa 40 Prozent. Gleichzeitig werden die Rücklagen immer schneller aufgebraucht. 60 Prozent der Rücklagen sind zwischen 2024 und 2026 verbraucht worden. Für 2027 zeichnet sich ab, dass sie vollständig aufgezehrt sein könnten. Dr. Hermann Wüstefeld, Professor für Wirtschaftswissenschaften und Listenkandidat der Freien Wächter für die bevorstehende Kommunalwahl, warnt: „Die Entwicklung der letzten Jahre ist ein deutliches Krisenzeichen. Wenn Rücklagen verschwinden und Schulden steigen, verlieren wir Schritt für Schritt unseren finanziellen Handlungsspielraum. Es ist jetzt vor allem wichtig, Klarheit über die weitere Entwicklung zu gewinnen und dann für den zukünftigen Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen. Sonst werden wir die Dinge nicht umsetzen können, die wirklich wichtig für die Stadt Wächtersbach und ihre Bürger sind.“
Investitionen müssen priorisiert werden
Im Investitionsprogramm sind zahlreiche Projekte vorgesehen. Doch es fehlt eine klare Rangfolge nach Wichtigkeit. Die Freien Wächter fordern deshalb eine transparente Priorisierung aller Vorhaben sowie die ernsthafte Prüfung, welche Projekte verschoben oder reduziert werden können. „Wir müssen unterscheiden zwischen dem, was dringend notwendig ist, und dem, was wünschenswert wäre“, betont Monika Heil, ebenfalls Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. „Verantwortung heißt, Pflichtaufgaben und notwendige Instandhaltung zu sichern.“
Personalkosten und Defizite offen ansprechen
Die Zahl der Stellen im Stellenplan ist zuletzt gestiegen. Gleichzeitig wächst das strukturelle Defizit weiter. Die Unterdeckung steigt bis 2026 auf über 5,5 Millionen Euro. Die Freien Wächter fordern deshalb eine ehrliche Analyse aller Ausgabenbereiche – auch bei Personal- und freiwilligen Leistungen – sowie konkrete Vorschläge, wie das Defizit dauerhaft reduziert werden kann. „Wir haben in der Debatte sowohl konkrete Vorschläge für Einsparungen beim Ankauf von Grundstücken durch die Stadt gemacht, als auch Vorschläge für pauschale Kürzungen unterbreitet, sodass es quasi jeden Bereich trifft. Leider wurden diese gar nicht oder nur bedingt umgesetzt.“, so Frank Hilliger weiter.
Ziel: Ein genehmigungsfähiger und tragfähiger Haushalt
Die Freien Wächter beantragen, dass der Magistrat den Haushalt 2026 und das Investitionsprogramm bis 2029 überarbeitet und in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht neu vorlegt. Insbesondere störend sei, dass wieder neue Verwaltungsstellen geschaffen werden sollen, während der Finanzplanungserlass des Landes Hessen so etwas für defizitäre Haushalte verbiete. Hilliger stellt klar: „Hier muss der Bürgermeister nachbessern und den Stadtverordneten einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Verantwortung bedeutet, den Haushalt dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen und nicht einfach durchzupauken.“ Ziel muss ein Haushalt sein, der genehmigungsfähig ist und die finanzielle Zukunft der Stadt sichert. Monika Heil fasst zusammen: „Solide Finanzen sind keine Ideologie, sondern Voraussetzung für eine handlungsfähige Stadt. Verantwortung heißt: ehrlich rechnen, klar priorisieren und nachhaltig wirtschaften. Wir setzen auf Sachpolitik statt Parteipolitik.“