Der Änderungsantrag an die Stadtverwaltung vom 26.2.2026- bis heute ohne Antwort:
„Änderungsantrag zu TOP „Haushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Wächtersbach für das Haushaltsjahr 2026“ und TOP „Investitionsprogrammes der Stadt Wächtersbach für den Planungszeitraum 2026 bis 2029“
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Freie Wächter Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkten folgenden Antrag.
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt den Entwurf des Investitionsprogrammes 2025-2029 und der Haushaltssatzung 2026 mit Anlagen zu überarbeiten und erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die neue Fassung soll von der Kommunalaufsicht als genehmigungsfähig angesehen werden.
Weiterhin sind folgende Punkte zu berücksichtigen bzw. vorzulegen:
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Priorisierung aller Positionen im Investitionsprogramm nach Prioritätsstufen (1 = sehr wichtig, 2 = wichtig, 3= weniger wichtig).
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Prüfung aller Investitionen, auch der förderfähigen, auf Kürzung oder Verschiebung.
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Vorlage konkreter und belastbarer Konsolidierungsvorschläge, deren Auswirkungen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2029 nachvollziehbar abgebildet sind und eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage erkennen lassen.
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Berücksichtigung der Vorgaben des Finanzplanungserlasses vom 30.09.2025 des Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz.
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Ermittlung der Vollzeitäquivalente (VZÄ) Gesamt und VZÄ ohne Produktbereich 6 und 11 pro Einwohner der Stadt Wächtersbach für die Jahre 2025 bis 2029 und Vergleich mit Vorgaben / Empfehlungen des hessischen Rechnungshofes sowie mit den Werten von vergleichbaren Nachbarkommunen in 2025.
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Konzept zur nachhaltigen Reduzierung des Defizits der Messe Wächtersbach GmbH.
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Vorlage eines Plans, der die Entwicklung der Fremdverschuldung der Stadt Wächtersbach bis 2029 aufzeigt. In diesem Plan sind die Schulden der Beteiligungen mit aufzunehmen sowie das erwartete planmäßige Bürgschaftsvolumen auszuweisen.
Freie Wächter Fraktion c/o Frank Hilliger, Friedrich-Wilhelm-Straße 38, 63607 Wächtersbach
E-Mail: fraktionsvorsitz@freiewaechter.de
Stadtverordnetenversammlung Wächtersbach
Zu Hd. Stadtverordnetenvorsteher Volkmann
Schloss 1
63607 Wächtersbach
Datum: 26.02.2026
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Eine Aussage über die Schuldentragfähigkeit der Stadt Wächtersbach unter Berücksichtigung der geplanten Investitionen bis einschliesslich 2029. Zugesagte und erwartete Fördermittel sowie geplante Vermögensverkäufe sind transparent darzustellen.
Begründung:
Der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2026 weist ein Defizit im Ergebnishaushalt von 5.609.300 € und im Finanzhaushalt von 6.469.200 € aus. In der mittelfristigen Planung bis 2029 steigen diese Defizite sogar noch. Bis 2029 weist die mittelfristige Finanzplanung einen weiteren Zahlungsmittelfehlbedarf von 26.656.606 € aus. Es besteht ein dringender Konsolidierungsbedarf.
In der HFA-Sitzung haben wir erfahren, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig sei. Die Änderungsvorschläge aus der Verwaltung und des Magistrats werden voraussichtlich nicht für eine Genehmigung ausreichen. Da abzusehen ist, dass die Genehmigungsbehörde die Haushaltsgenehmigung versagt und Nachbesserungen fordert, sollte die Überarbeitung sofort geschehen. Die Überarbeitung soll in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde erfolgen, mit dem Ziel einen Haushaltsentwurf mit einer Aussicht auf Genehmigung zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Hilliger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wächter“
Unsere Arbeit – Freie Wächter – Wir zusammen für ein zukunftsfähiges Wächtersbach. (aktualisiert 23.5.2026)
Die Freien Wächter haben erneut ein bedeutendes Unternehmen in Wächtersbach besucht. Dieses Mal führte der Unternehmensbesuch zur MHI (Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG), einem der traditionsreichsten und zugleich modern aufgestellten Betriebe der Region.
Empfangen wurden die Vertreter der Freien Wächter von Herrn Harnischfeger und Herrn Rettig, die umfassende Einblicke in die Geschichte, die heutigen Geschäftsfelder sowie die zukünftige Entwicklung des Unternehmens gaben.
Familienunternehmen mit langer Tradition
Die MHI wird in diesem Jahr 120 Jahre alt. Sie wurde bereits im Jahr 1906 aus Betrieben der Familie Rousselle aus Steinheim sowie dem Steinbruch Bischofsheim/Rhön gegründet. Seit dem Eintritt der Familie Hagemeier im Jahr 1932 entwickelte sich das Unternehmen kontinuierlich weiter und wird bis heute erfolgreich als Familienunternehmen in nunmehr vierter Generation geführt.
Die MHI ist getreu Ihres Namens, weiter in der Mitte Deutschlands tätig. Mit Steinbrüchen, Asphalt- und Betonwerken, der Verkehrswegebaufirma Strassing sowie weiteren Geschäftsbereichen beschäftigt die Unternehmensgruppe rund 1.100 Mitarbeiter an über 40 Standorten.
„Die MHI zeigt eindrucksvoll, wie ein traditionsreiches Familienunternehmen wirtschaftlichen Erfolg, regionale Verantwortung und nachhaltiges Handeln miteinander verbinden kann“, erklärte Dr. Eberhard Wetzel, Ortsvorsteher der Innenstadt in Wächtersbach. „Gerade für Wächtersbach sind solche Unternehmen von enormer Bedeutung, weil sie Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig eng mit der Region verbunden bleiben.“
Breites Angebot am Standort Wächtersbach
Am Standort Wächtersbach bietet die MHI zahlreiche Natursteinprodukte sowohl für öffentliche und gewerbliche wie auch private Kunden. Das Sortiment reicht von eigenen und Natursteinsplitten, Sand und Kies bis hin zu Mauer- und Gehwegsteinen sowie Natursteinplatten jeder Form der Freiraumgestaltung.
Im Gespräch wurden außerdem Themen wie der Steinbruch Breitenborn, Betriebsabläufe, zukünftige Nutzungen sowie Maßnahmen zur Renaturierung ausführlich erläutert.
Nachhaltigkeit und Recycling im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war das Engagement der MHI im Bereich Recycling und Wiederverwertung mineralischer Baustoffe. Nach Angaben des Unternehmens wird großer Wert darauf gelegt, Naturstein-, Asphalt-, Beton- und Bauschuttmaterialien aufzubereiten und als Sekundärbaustoffe erneut und primär einzusetzen.
Auch historisches Kopfsteinpflaster wird nach Möglichkeit aufgenommen, gereinigt und wiederverwendet.
„Besonders positiv ist uns aufgefallen, dass Nachhaltigkeit bei der MHI nicht nur ein Schlagwort ist, sondern ganz praktisch umgesetzt wird“, betonte Simone Bienossek. „Die Wiederverwertung von Baustoffen, die konsequente Renaturierung und das hohe Engagement für den Artenschutz zeigen, dass wirtschaftliches Handeln und Umweltverantwortung gemeinsam möglich sind.“
Moderne Logistik und regionale Verbundenheit
Vorgestellt wurde den Freien Wächtern außerdem die moderne Logistiksparte des Unternehmens. Die Fahrzeuge der MHI sind mit zeitgemäßen Telematik-Systemen ausgestattet, um Routen und Arbeitsabläufe effizient zu steuern und unnötige Wege zu vermeiden.
Besonders deutlich wurde während des Besuchs die enge Verbundenheit der MHI mit der Region. Das Unternehmen unterstützt soziale Projekte sowie zahlreiche regionale Veranstaltungen. Seit vielen Jahren besteht unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Messe Wächtersbach, bei der gemeinsam mit Gartenbaubetrieben der Eingangsbereich der Messe gestaltet wird. Auch bei der Gestaltung des Schlossumfeldes kamen Materialien der MHI zum Einsatz.
DANKE WÄCHTERSBACH!
FÜR 71.744 STIMMEN (CA. 2.000 WÄHLER) BEI DER KOMMUNALWAHL 2026
FÜR 41%, 15 SITZE UND STÄRKSTE KRAFT IM STADTPARLAMENT
FÜR DIE STARKEN MANDATE IN DEN ORTSBEIRÄTEN
AUF AN DIE ARBEIT ❱❱❱
FÜR WÄCHTERSBACH
FÜR AUFENAU
FÜR WITTGENBORN
FÜR NEUDORF
FÜR HESSELDORF
FÜR WEILERS
FÜR LEISENWALD
FÜR WALDENSBERG
FÜR ALLE
FÜR HEUTE UND MORGEN ❱❱❱
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