Im Wächtersbacher Akteneinsichtsausschuss geht es zäh voran: Nach dem Rücktritt des Ausschussvorsitzenden Gerhard Kuschnik (SPD) scheiterte die Neuwahl der Kandidatin Angelika Silberling-Antoni (Die Linke) mehrfach an den Gegenstimmen der SPD. Nach dem jüngsten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wollen die Freien Wächter den Ausschuss nun aus der Krise führen.
„Wir müssen jetzt nach vorne schauen und Verantwortung übernehmen.“, bringt Wächter-Fraktionsvorsitzender Frank Hilliger das Gebot der Stunde im Wächtersbacher Akteneinsichtsausschuss auf den Punkt. Nachdem der Wächtersbacher Gaststättenbetreiber Lars Wolf im Zusammenhang mit der Schlossgastronomie schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) und den Magistrat presseöffentlich erhoben hatte, soll der Ausschuss die Akten der Verwaltung sichten und einen Abschlussbericht zu den Vorwürfen vorlegen. „Seit Beginn des Ausschusses sind sich alle politischen Gruppierungen einig, dass es eine ergebnisoffene Aufklärung geben muss. Diese gilt es nun zügig zu einem Abschluss zu bringen.“, gibt Hilliger sein persönliches Ziel für den Ausschuss aus.
Unterschiedliche Auffassungen gab es bisher lediglich zu der Frage, ob es sieben oder acht Ausschussmitglieder geben solle. Nachdem sich zunächst der SPD-Vorschlag mit acht Mitgliedern durchgesetzt hatte, erwies sich der Ausschuss unfähig, einen Vorsitzenden zu wählen. „Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, bedurfte es einer Erhöhung der Mitglieder auf eine ungerade Zahl.“, blickt Hilliger auf die letzte Stadtverordnetenversammlung zurück. Hier hatten Freie Wächter, CDU und Grüne für einen Antrag der Linken gestimmt, die Anzahl der Sitze auf neun zu erhöhen. Hilliger betont: „Das war ein offenes Verfahren, in dem SPD oder Freie Wächter den zusätzlichen Sitz hätten bekommen können. Aufgrund exakt gleicher Nachkommastellen bei der relativen Sitzverteilung entschied letztlich das Los zu Gunsten der Freien Wächter. Es bestanden gleiche Chancen für beide Seiten.“ Nachdem der Stadtverordnetenvorsteher Jan Volkmann die Freien Wächter gezogen hatte, war für Hilliger klar: „Jetzt müssen wir mutig vorangehen.“
Deshalb will er sich bei der nächsten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am kommenden Mittwoch, 5. April, ab 19:30 Uhr im Schloss auch gleich als Ausschussvorsitzender zur Wahl stellen. „Ich hoffe, dass ich auch die Zustimmung der SPD erhalte, sodass die Blockade der letzten Termine gelöst werden kann und wir mit neuem Schwung wieder ansetzen können.“ Als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher nahm Hilliger bereits an mehreren Ausschusssitzungen teil und konnte die Akten sichten. „Insofern brauche ich keine zusätzliche Einarbeitungszeit und der Ausschuss kann nahtlos weiterarbeiten.“
Bild: Wächter-Fraktionsvorsitzender Frank Hilliger wird das neue Mitglied im Akteneinsichtsausschuss und will direkt als Vorsitzender Verantwortung übernehmen. (Foto: Freie Wächter)